AGB
der Fa. Steffen Behr, 97849 Roden, www.hippocanis.de - nachfolgend "hippocanis"
Stand: 13.06.2014
§ 1
Regelungsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Erbringung oder Durchführung
aller derzeitigen und künftigen Lieferungen und Leistungen der Vertragsparteien.
1.2 Diese AGB
gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen
Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des
§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
1.3 hippocanis
liefert oder leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.
Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige kundenseitige Bedingungen erkennt
hippocanis nicht an. Gegnerischen AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.4 Mündliche
Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche
Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen
der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.
1.5 Die jeweiligen
Leistungen und Lieferungen werden in eigenständigen, auf der Grundlage
dieser AGB zu schließenden Verträgen festgelegt.
1.6 hippocanis
handelt mit Artikeln des Heimtierbedarfs, bzw. Tierbedarfs. Technische und
gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten,
Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und
Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschrittes oder bei Veränderung
der Marktsituation bleiben vorbehalten, ohne, daß der Kunde hieraus
Rechte gegen hippocanis herleiten kann.
1.7 Einkaufsbedingungen
des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich
widersprochen wird. Mit Auftragserteilung erkennt der Besteller unsere Verkaufs-
und Lieferbedingungen an.
§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Soweit
der Kunde Waren über die Website www.hippocanis.de bestellt, gelten
die im Folgenden unter Ziffer 2 bis 8 genannten Bestimmungen. Nutzt der
Kunde hingegen Handelsplattformen wie zum Beispiel eBay, um Waren von hippocanis
zu bestellen, so gelten die unter Ziffer 9 genannten Bestimmungen.
2.2 Die Darstellung
der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch die Bestellung der gewünschten
Waren per Internet, Telefon oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit hippocanis ab. Bei Bestellung
über den Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrages über das betreffende Produkt ab, sobald er alle
verlangten Angaben eingetragen und im letzten Schritt den Button „Kaufen“
angeclickt hat.
2.3 hippocanis
versendet unverzüglich nach Eingang eines Angebotes eine Bestätigung
über den Inhalt des Angebotes, welche allerdings noch keine Annahme
darstellt. hippocanis ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von
5 Kalendertagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder
durch Lieferung an den Kunden anzunehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung
kommt der Vertrag zustande.
2.4 Die Auftragsbestätigung
wird per E-Mail übermittelt. Ist hippocanis keine E-Mail-Adresse des
Kunden, unter der E-Mails zugestellt werden können, bekannt, erfolgt
die Auftragsbestätigung durch Zustellung der Ware. Sollte hippocanis
das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 5 Tagen angenommen haben, gilt
das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung
aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.5 Der Käufer
ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich
Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse,
Telefonnnummer, Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, uns diese
Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Macht der Käufer
falsche Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung,
so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag
zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die
Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
2.6 Bei Verträgen,
die zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung
von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurden, hat der Kunde dafür
Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist,
und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung
des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
2.7 Bestellt
der Kunde eine Ware, die im Onlineshop lediglich mit dem Hinweis „Jetzt
vorbestellen“ ausgezeichnet ist, kommt zwischen dem Kunden und hippocanis
ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, sobald hippocanis das Vertragsangebot
des Kunden gemäß den vorstehenden Regelungen annimmt. Der Kunde
hat in einem solchen Fall jedoch das Recht, den Vertrag kostenfrei durch
eine entsprechende Erklärung gegenüber hippocanis zu stornieren,
solange der Kunde noch keine Information über den Versand der Ware
an ihn oder die vorbestellte Ware erhalten hat. Das ggf. bestehende gesetzliche
Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt hiervon unberührt.
2.8 Bestellt
ein Endkunde eine Ware in einer mehr als handelsüblichen Menge, behält
sich hippocanis vor, ein entsprechendes Vertragsangebot nicht anzunehmen
und die Lieferung abzulehnen.
2.9. Die Darstellung
der Waren auf Handelsplattformen wie zum Beispiel eBay stellen bindende
Angebote seitens der hippocanis dar. Im Fall von „Sofort-Kaufen“-Angeboten
findet der Vertragsschluss in dem Zeitpunkt statt, in dem der Kunde den
„Sofort-Kaufen“-Button anclickt und diese Auswahl auf der folgenden
Seite bestätigt. Im Fall von Auktionsangeboten findet der Vertragsschluss
im Zeitpunkt des Zeitablaufes des jeweiligen Angebotes mit dem zu diesem
Zeitpunkt Höchstbietenden statt.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
3.1 Alle angegebenen
Preise im Onlineshop sowie auf Handelsplattformen wie z.B. eBay.de verstehen
sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro inklusive der jeweils zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, jeweils
zzgl. Liefer- und Versandkosten (für im Onlineshop angebotene Produkte
abrufbar unter http://www.hippocanis.se/shop/shipping.php, bei Angeboten
auf Handelsplattformen wie z.B. eBay jeweils als Versandkosten gesondert
angegeben), sowie ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Einweisung bei Geräten,
Installation, gesondertes Zubehör usw.), soweit nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart ist. Gegenüber Geschäftskunden nennen
wir in Angeboten per E-Mail, Fax, Brief oder Telefon stets Nettopreise,
welche sich exklusive Umsatzsteuer und zzgl. Liefer- und Versandkosten (http://www.hippocanis.se/shop/shipping.php
- dort als Bruttopreis), sowie ohne sonstige Nebenleistungen (wie vor) verstehen,
soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit laufende
Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der
jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz entscheidend.
3.2 Bei Lieferungen
in das Nicht-EU-Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern
und Gebühren anfallen.
3.3 Rechnungen
werden zusammen mit der Ware an den Kunden übersandt. Ggf. erforderliche
Mahnungen werden per E-Mail an den Kunden übermittelt, sofern ein E-Mail
Versand nicht möglich sei sollte, erfolgt die Zustellung unter Berechnung
der zusätzlich anfallenden üblichen Portokosten postalisch.
3.4 Der Kaufpreis
und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes,
spätestens jedoch acht Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige
und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Abzug bar
zur Zahlung fällig. Ware, die auf dem Versandweg an den Kunden übergeben
wird, ist im Voraus, oder, sofern vom Kunden gewünscht, bei Übergabe
per Nachnahme zu zahlen. Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben,
ohne Nebenleistungen.
3.5 Fälligkeit
tritt zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsdaten bzw. bei Lieferung
ein.
3.6 Alle Zahlungen
sind bei Fälligkeiten ohne Abzug zu leisten. hippocanis ist berechtigt,
auch entgegen anderer Zahlungsbedingungen des Kunden, dessen Zahlung zunächst
auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so ist hippocanis berechtigt, die Zahlungen zunächst auf
die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3.7 Zahlungsanweisungen,
Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber
angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
3.8 Der Kunde
ist nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht,
wenn die Gegenforderungen von hippocanis nicht bestritten, rechtskräftig
festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind oder wenn es sich um Gegenforderungen
handelt, die zu den Zahlungsansprüchen von hippocanis in einem Gegenseitigkeitsverhältnis
stehen.
3.9 Zurückbehaltungsrechte
des Kunden sind ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung, Nichtbelieferung durch Vorlieferanten
4.1 Unter www.hippocanis.de
beworbene Artikel gelten in der Regel als sofort verfügbar, außer
es stünde ein entsprechender Hinweis beim Artikel, daß dem nicht
so wäre. Ist ein Artikel lediglich mit dem Hinweis „Jetzt vorbestellen“
ohne Lieferzeitangabe ausgezeichnet, ist er nicht lieferbar und kann lediglich
vorbestellt werden (vgl. § 2.7). Artikel, die auf Handelsplattformen
wie z.B. eBay angeboten werden, gelten als sofort verfügbar. Sofern
nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Lieferzeiten:
Versand innerhalb
Deutschlands:
Bei Zahlung per
Vorkasse: 1 bis 5 Werktage
Nachnahme: 1 bis 5 Werktage
Lieferzeiten
für den Versand in andere Länder, die Sie der beim jeweiligen
Artikel angegebenen Lieferzeit hinzurechnen müssen:
Versand innerhalb
der EU, Schweiz und Norwegen:
Bei Zahlung per
Vorkasse: zusätzliche maximale Dauer in Tagen: 5 Werktage
Versand außerhalb
der EU:
Bei Zahlung per
Vorkasse: zusätzliche maximale Dauer in Tagen: 25 Werktage
Information
zur Berechnung des Liefertermins
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag
nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut
bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und
endet mit Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag
der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten
allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste
Werktag.
4.2 Mit dem
Transport wird nach unserer Wahl, abhängig von Sendungsgewicht- und
volumen sowie Destination, eines der der folgenden Unternehmen beauftragt:
DPD, Main Post-Logistik, Deutsche Post / DHL, Hermes, GLS, UPS, FedEx
hippocanis steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei,
die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg
nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung nicht paketversandfähiger
Ware erfolgt frei Bordsteinkante.
4.3 Lieferung
und Gefahrenübergang erfolgen mit der Übergabe der Ware einschließlich
Begleitmaterialien an den Kunden. Beim Versand an gewerbliche Abnehmer geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
mit der Übergabe durch uns an eine geeignete Transportperson auf den
Erwerber über. Wird der Versand ohne ein Vertretenmüssen von uns
verzögert oder unmöglich gemacht, so geht die Gefahr mit der Absendung
der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über.
Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen
Wunsch und Kosten des Kunden. Diese Regelung gilt nicht, falls der Kunde
ein Verbraucher ist.
4.4 Der Kunde
ist zur fristgerechten Entgegennahme der Ware verpflichtet.
4.5 Teillieferungen
sind zulässig, wenn ihre Entgegennahme für den Kunden nicht mit
unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist.
4.6 Von hippocanis
zu Testzwecken mitgelieferte Gegenstände (wie etwa Begleitmaterialien
etc.) verbleiben im Eigentum der hippocanis.
4.7 Alle Liefertermine
verlängern sich vorbehaltlich aller Anbieterrechte um die Zeit, in
der der Kunde in Zahlungsverzug ist. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten
gemäß nicht rechtzeitig nach, so verlängern sich Liefer-
und Leistungsfristen entsprechend. Kommt der Kunde in diesem Fall seinen
Mitwirkungspflichten auch trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung
weiterhin nicht nach, so kann hippocanis den Vertrag mit dem Kunden kündigen.
In diesem Fall wird hippocanis von seiner vertraglichen Leistungspflicht
frei. Außerdem ist hippocanis in diesem Fall berechtigt, alle bis
zum Kündigungszeitpunkt entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
4.8 Gerät
hippocanis in Lieferverzug und setzt der Kunde schriftlich eine Nachfrist,
muss diese mindestens 2 Wochen betragen.
4.9 Alle Liefertermine
stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung
von hippocanis. Ist die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden
Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird hippocanis
den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in
der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis
zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist hippocanis von der Leistungspflicht
befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten.
Bei von keiner Seite zu vertretender Verlängerung einer Liefer- oder
Leistungsfrist ( z.B. Streik, Aussperrung), stehen dem Kunden hieraus keine
Schadensersatzansprüche zu. Liefer- und Leistungsverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die hippocanis
die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie etwa
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe,
behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten oder unter
Lieferanten von hippocanis eintreten, sind von hippocanis auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen hippocanis,
die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht
erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Dies gilt nicht, wenn hippocanis die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten
zu vertreten hat. Falls hippocanis zurücktreten will, wird hippocanis
das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Im Falle des Rücktritts
werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich
durch hippocanis erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind
ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn hippocanis die Nichtlieferung durch
den Vorlieferanten zu vertreten hat.
Im Falle des Verzuges hat der Käufer Anspruch auf Verzugsentschädigung
in Höhe von 0,5 % bis 1 % für jede vollendete Woche des Verzuges,
insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug
betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche,
insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, jedoch unter
Beachtung der näheren Haftungsregelung von § 11.
§ 5 Transportschäden
5.1 Werden
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt
abgeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte
hippocanis spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter Tel.:
+49 (0)9396 995 864 1 mitzuteilen, damit hippocanis den Transportschaden
ihrerseits gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen
kann. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines
Handelsgewerbes, gilt § 377 HGB.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte
Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum
von hippocanis. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch
hippocanis nicht zulässig.
6.2 Gegenüber
Kunden nach § 1.2 behält sich hippocanis das Eigentum an dem Liefergegenstand
bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf
den anerkannten Saldo, wenn hippocanis Forderungen gegenüber dem Kunden
in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde ist berechtigt,
die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde
tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages
an hippocanis ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine
Kunden oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware
verarbeitet worden ist oder nicht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung
nach der Abtretung ermächtigt. hippocanis kann nach eigener Wahl die
Forderung auch selbst einziehen. hippocanis wird die Forderung nicht einziehen,
solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber hippocanis
nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges
ist der Kunde verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen
Angaben zu machen und hippocanis beim Einzug der Forderung zu unterstützen.
hippocanis ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert den Wert der bestehenden Forderungen
um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
steht im Ermessen von hippocanis.
6.3 Bei Zugriffen
Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere etwa bei Pfändung, wird
der Kunde auf das Eigentum von hippocanis hinweisen und diese unverzüglich
benachrichtigen. Kosten und mögliche Schäden trägt in vollem
Umfange allein der Kunde.
6.4 Bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden, insbesondere etwa bei Zahlungsverzug, ist hippocanis
berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen
oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegenüber
dem Dritten zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung
der Vorbehaltsware durch die hippocanis liegt vorbehaltlich der Geltung
abweichender gesetzlicher Bestimmungen kein Rücktritt vom Vertrag.
6.5 Verarbeitung
oder Umbildung durch den Kunden erfolgen stets für den Anbieter als
Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für diesen. Erlischt das Eigentum
oder Miteigentum von hippocanis durch Verbindung, so soll bereits mit Vertragsunterzeichnung
gelten, daß das Eigentum oder Miteigentum des Käufers an der
einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf hippocanis
übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum bzw. Miteigentum von hippocanis
in diesem Falle unentgeltlich.
6.6 Im Verkehr
mit Unternehmern ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes
in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl
und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen
werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
§ 7 Zahlungsverzug
7.1 Kommt der
Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann hippocanis unbeschadet aller sonstigen
Rechte die gelieferte Ware zurücknehmen und anderweitig darüber
verfügen.
7.2 Außerdem
kann hippocanis Zinsen in Höhen von 5 % bei Privatpersonen bzw. 8 %
bei Unternehmen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank
verlangen. Gleiches gilt für den Fall der Stundung von Zahlungen durch
hippocanis. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt hippocanis
vorbehalten.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Für
gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung
richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden
Regelungen.
8.2. Handelt
der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei
gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht,
a. soweit es die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit betrifft und diese auf einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung der hippocanis oder auf einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter
oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
b. soweit es die Haftung für sonstige Schäden betrifft und diese
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von dessen gesetzlichem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruht.
8.3 Auftretende
Mängel teilt der Kunde hippocanis umgehend mit einer kurzen Beschreibung
des Mangels mit. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware auf offensichtliche
Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden üblicherweise ohne
weiteres auffallen, zu untersuchen. Derartige offensichtliche Mängel
sowie erhebliche leicht sichtbare Beschädigungen von Leistungsteilen
sind hippocanis innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich mitzuteilen
und als Mängel zu rügen. Diese sind so genau wie möglich
schriftlich mitzuteilen.
8.4 Handelt
der Kunde als Unternehmer, so verjähren seine Ansprüche aufgrund
von Mängeln der Ware mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware;
die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§
479 BGB) bleibt unberührt. Darüber hinaus ist die Gewährleistung
für gebrauchte Sachen ausgeschlossen. hippocanis übernimmt jedoch
in jedem Fall eine sogenannte Übernahmegarantie von 10 Tagen ab dem
Tag des Gefahrüberganges. Die Garantie erfaßt alle Fälle
in denen Teile oder Leistungen, die infolge eines vor dem Gefahrübergang
liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten
Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder in ihrer
Brauchbarkeit erheblich beschränkt sind.
Ansprüche des gewerblichen Käufers auf Mängelhaftung sind
davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb
von zwei Wochen nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden
Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB bleiben
hiervon unberührt.
8.5 Gegenüber
gewerblichen Käufern schließt hippocanis das Versendungsrisiko
aus.
8.6 Die in
den Ziffern 2 und 4 genannten Verjährungsfristen gelten nicht für
Schadensersatzansprüche im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels oder soweit hippocanis eine Garantie für
die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gelten
außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln
in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer
grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche
vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen
darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet.
8.7 Die Mängelhaftung
bezieht sich nicht auf die natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden,
die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder unsachgemäßer
Lagerung entstanden sind.
8.8 Die Mängelgewährleistung
erlischt ferner bei unsachgemäßer Öffnung oder Änderung
gelieferter Geräte durch den Kunden oder Dritte.
8.9 Soweit
hippocanis Ware dem Kunden überläßt, sind deren Garantie-Erklärung
Teil der vorliegenden Vereinbarung. Dem Kunden steht in diesem Fall frei,
Ansprüche, aus dieser Garantieerklärung gegenüber dem Dritten
geltend zu machen. Der Anbieter schließt jede Gewährleistung
und Haftung aus, die über den Inhalt der Erklärung dieses Dritten
hinausgeht.
8.10 Der Käufer
ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft
bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten. Kann kein Mangel bei der Überprüfung
durch uns festgestellt werden und ist der Liefergegenstand fehlerfrei, so
sind wir berechtigt, hierfür eine Überprüfungspauschale in
Ansatz zu bringen und gegenüber dem Kunden abzurechnen. Diese wird
bei Übergabe des Artikels durch uns oder eine geeignete Transportperson
zur Zahlung fällig (z.B. durch Zustellung des Liefergegenstandes per
Nachnahme).
In folgenden Fällen wird Reklamationsware unrepariert bzw. ungeprüft
gegen eine Überprüfungspauschale per BAR-Nachnahme an den Käufer
zurückgesandt:
- Artikel, die nicht bei uns erworben wurden
- Artikel, bei denen kein Defekt festgestellt wird
- Bedienungs- bzw. Installationsfehler
- Beschädigte Ware
- In allen Fällen der Garantiezeitüberschreitung
Die Überprüfungspauschale beträgt aktuell EUR 58,31 inkl.
19% gesetzl. MwSt.
Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten gem. unserer jeweils gültigen
Versandbedingungen und Nachnahme-Entgelte.
Der Käufer kann die Überprüfungspauschale sowie Versandkosten
auch durch Überweisung vor dem Versand bzw. der Aushändigung des
Liefergegenstandes gegenüber uns begleichen. Erfolgt die Zahlung ohne
die Begleichung der Versandkosten, so versenden wir den Liefergegenstand
als unfreie Sendung an den Kunden.
8.11 Gegenüber
gewerblichen Käufern leistet hippocanis im Falle der Gewährleistung
zunächst Nacherfüllung im Sinne von § 439 BGB, der Käufer
gibt also hippocanis nach der Wahl von hippocanis die Chance zur Nachbesserung
oder Nachlieferung.
8.12 Zur Mängelbeseitigung
hat der Käufer hippocanis eine nach billigem Ermessen angemessene Zeit
zu gewähren.
8.13 Wenn hippocanis
eine gestellte angemessene Nachfrist verstreichen läßt ohne den
Mangel zu beheben, so kann der Käufer Wandlung oder Minderung verlangen.
§ 9 Datenschutz
9.1 Bei allen
Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung)
handelt hippocanis nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vom Kunden übermittelten
personenbezogenen Daten werden bei hippocanis elektronisch gespeichert.
hippocanis ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten
auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
9.2 Die Bestellungen
des Kunden werden bei hippocanis gespeichert. Sollte der Kunde Unterlagen
zu seinen Bestellungen verlieren, kann er sich per E-Mail, Fax oder Telefon
an hippocanis wenden. hippocanis sendet ihm per E-Mail eine Kopie der Daten
seiner Bestellung zu, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr
zurückliegt.
9.3 Weitere
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen
personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung von
hippocanis.
§ 10
Widerrufsrecht
Schließt
der Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit hippocanis und verwenden der
Kunde und hippocanis für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss
ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Bestellung über
einen Onlineshop oder über Handelsplattformen wie z.B. eBay.de sowie
Telefon oder Fax), steht dem Kunden in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht
zu und ist Vertragsbestandteil, wobei Verbraucher jede natürliche Person
ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
10.1 Wann
gilt welche Widerrufsbelehrung?
Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung die Lieferung einer
Ware zum Gegenstand hat (z. B. Lieferung einer Tierschermaschine), gilt
für Sie die nachstehende „Widerrufsbelehrung für die Lieferung
von Waren“.
Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung eine Dienstleistung
zum Gegenstand hat (z. B. Aufarbeitung eines Scherkopfes), gilt für
Sie die nachstehende „Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen“.
10.2 Widerrufsbelehrung
für die Lieferung von Waren
|
Widerrufsbelehrung
für die Lieferung von Waren
Widerrufsrecht
Sie haben
das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine
oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt
haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie
mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben
und die getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen
haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren
Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Steffen Behr,
hippocanis.de, Kirchgasse 11, 97849 Roden, Tel: 09396 995 864 1, Fax:
09396 995 864 3, E-Mail: info@hippocanis.de) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen
des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches
der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben
die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen
für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss-
bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht
besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch
den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit
Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund
ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt
wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware
in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde.
|
10.3 Widerrufsbelehrung
für Verträge über Dienstleistungen
|
Widerrufsbelehrung
für Verträge über Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie haben
das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Steffen Behr,
hippocanis.de, Kirchgasse 11, 97849 Roden, Tel: 09396 995 864 1, Fax:
09396 995 864 3, E-Mail: info@hippocanis.de) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen
des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
Haben
Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist
beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen,
der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung
des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer
Hinweis
Ihr Widerrufsrecht
erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig
erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst
begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung
gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt
haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung
durch uns verlieren.
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10.4 Muster-Widerrufsformular
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn
Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Steffen
Behr
hippocanis.de
Kirchgasse 11
97849 Roden
Fax:
09396 995 864 3
E-Mail: info@hippocanis.de
Hiermit
widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden
Waren
(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt
am (*)/erhalten am (*)
Name
des/der Verbraucher(s)
Anschrift
des/der Verbraucher(s)
Unterschrift
des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_____________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
|
§ 11 Haftung
11.1 Für
andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit entstanden sind, haftet hippocanis nur, soweit diese auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf, durch hippocanis oder deren Erfüllungsgehilfen
beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Eine vorvertragliche Haftung, eine Haftung aufgrund der Übernahme einer
Beschaffenheitsgarantie sowie eine Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben hiervon unberührt.
11.2 Die Haftung
wird bei einfacher Fahrlässigkeit für Verzug, für Sach- und
Rechtsmängelhaftung, für Unmöglichkeit sowie die Verletzung
einer wesentlichen kardinalen Vertragspflicht auf vorhersehbare Schäden
begrenzt und für sonstige Vertragspflichtverletzungen ausgeschlossen.
11.3 Die Haftungsbeschränkungen
gemäß Ziffer 1 und 2 gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von
hippocanis sowie von Beauftragten.
§ 12 Abtretung von Rechten
12.1 Der Kunde
kann Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur mit vorheriger Zustimmung von
hippocanis abtreten.
12.2 hippocanis
ist berechtigt, sämtliche aus den Verträgen obliegenden Verpflichtungen
und Rechte auf Dritte zu übertragen. hippocanis wird dafür Sorge
tragen, daß dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
12.3 hippocanis
ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag
erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet hippocanis weiterhin
als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung seiner
Vertragspflichten gegenüber dem Kunden und der Kunde nimmt die erbrachte
Leistung als Leistung von hippocanis an.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
13.1 Für
Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort
für Lieferung und Zahlung Roden, als Gerichtsstand Gemünden am
Main vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am
Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
13.2 Hat der
Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach
Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
13.2 Es gilt
ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes,
auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Ist der Kunde ein Verbraucher,
sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar,
die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
§ 14 Allgemeine Vertragsbestimmung
14.1 Es gilt
das Recht sämtlicher getroffener Vertragsvereinbarungen, ergänzend
das Recht des BGB. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes
sind, soweit zulässig, abbedungen.
14.2 Sollten
eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. der auf ihnen gründenden
weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder
sollte sich in ihnen eine Lücken herausstellen, so soll die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der
unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene,
zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt
haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden,
hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht.
Fa. Steffen Behr
hippocanis.de
Kirchgasse 11
97849 Roden
Telefon: 09396
995 864 1 (montags bis freitags 09:00-18:00 Uhr und samstags 09:00-12:00
Uhr)
Telefax: 09396 995 864 3
E-Mail: info@hippocanis.de
Ust-ID: DE
170 373 95
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Hier
können Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF
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